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Veröffentlicht: 23. Juli 2017

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Ich wurde von den FREIEN WÄHLERN als Direktkandiat aufgestellt. Pressemitteilung

Im Folgenden möchte ich meine politischen Ziele erläutern:

Ich möchte
Regierung durch das Volk.
Das ist partizipatorische Demokratie
         durch Volksentscheide,
         durch Mitbestimmung vor Ort und
         durch Wahlen.
Ich möchte keine
Regierung durch Eliten für das Volk.
Das wird repräsentative Demokratie genannt und ist keine Demokratie.          
         Sie führt zur systematischen Verrechtlichung der organisierten Kriminalität
         der Macht-Eliten. Beispiele sind: Steuerrecht, TTIP, CETA,…

Nur so funktioniert Demokratie:

Jeder Bürger hat einen angemessen Anteil an allen Entscheidungen, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen.  (1789)

Zentrale Bereiche der Gesellschafft, insbesondere die Wirtschaft und Banken, dürfen nicht von einer demokratischen Kontrolle ausgeklammert werden.

Deshalb brauchen wir

• Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Das Grundgesetz Artikel 20 (2) fordert "Wahlen und Abstimmungen".

• Teilhabe des Volkes an allen Entscheidungen zur Asylpolitik. Asyl ist Bleiberecht auf Zeit.

• Teilhabe der Bürger an Entscheidungen zur Energiepolitik.

• STOP der Privatisierungen: Gesundheit, Strom, Gas, Wasser gehören nicht in
   Privathand. Schulen und Autobahnen müssen in der öffentlichen Hand bleiben.

• Bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Geld ist vorhanden. Die Unternehmen machen hohe Gewinne, es geht ihnen so gut wie noch nie. Hintergrundinformationen: Weswegen verschulden sich die Kommunen?

• Abschaffung aller Steuerprivilegien und der 25% Besteuerung aller Einkommen oberhalb eines Freibetrags von beispielweise 1500 € ohne Deckelung.  Dann ist auch mehr Geld für die Kommunen da.

• Anstieg der Reallöhne, so wie die Gewinne der Unternehmen ansteigen.

• Rentenerhöhungen und Vermeidung von Altersarmut - „Wir schaffen das!“

• STOP des Sozialabbaus - „Deutschland ist ein reiches Land“

• Erhalt des Bargeldes, ohne Bargeld werden wir total überwacht und entmündigt.
• Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft
  

Gleiches Recht für alle – Recht und Gesetzlichkeit wieder herstellen

Regierung und Kommunen müssen sich an geltendes Recht halten. Deutsche Bürger und Flücht­linge unterliegen selbstverständlich gleichem Recht.

Ein unbegleiteter junger Flüchtling ist Frau Dr. Merkel 5.200 € Wert, ein Hartz-IV Jugendlicher maximal 304 €.

Bankverbrecher und die sie unterstützenden Steuerberater durften unser Deutschland ungestraft mittels Cum-Cum oder Cum-Ex-Geschäften um ca. 89 Mrd. € bestehlen.

Internationale Unternehmen transferieren Gewinne in Steueroasen und zahlen kaum Steuern. Der Bürger hat solche Möglichkeiten jedoch nicht und zahlt brav seine Steuern.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Alle Verträge zwischen Regierung und Unternehmen müssen offen gelegt werden. Wir fordern Transparenz und lehnen geheime Verträge, wie PPP-Verträge, ab.

Die zunehmende Überwachung von Privatpersonen führt zur Zerstörung und Aufgabe der Privatsphäre. Bereits in der Antike wurde der Begriff „Privatsphäre“ geprägt.

Denn: Nur Sklaven hatten kein Recht auf Privatsphäre.

Information durch die Medien – keine Lügen und keine Lücken Bürger müssen ausgewogen und allseitig informiert werden. Wir wollen Fakten statt Meinungen. Wir wollen keine Lügen und keine Lücken in der Berichterstattung. Wir wollen, dass Fakten von mehreren Seiten betrachtet werden. Sonst ist das reine Propaganda.

Außenpolitik   Im Namen Deutschlands und der NATO werden Kriege gegen Länder geführt, die den Finanz- und Macht-Eliten nicht zu Kreuze kriechen wollen. Der UNO Gewaltverzicht und Anerkennung von Grenzen müssen wieder Grundlage der Außenpolitik werden. Deutschland darf sich nicht an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen beteiligen. Verträge müssen eingehalten werden, auch innerhalb der EU.

Die NATO-Osterweiterung ist Wortbruch und falsch. Wir brauchen Frieden mit Russland.

Wer still und heimlich flucht immer nur,
wer nicht meutert so wie du,
der hilft ungewollt der Diktatur.
Denn wer schweigt stimmt zu.

Bitte gehen sie zur Wahl und geben sie ihre Erststimme

Prof. Dr. Lienhard Pagel

und ihre Zweitstimme den FREIEN WÄHLERN

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Veröffentlicht: 23. Juli 2017

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Ich kandidiere im Wahlkreis 15. Im Wahlkreis 15 kandidiert auch Frau Dr. Merkel. Wie sehen die Ergebnisse ihrer Politik aus?
Geht es uns wirklich so gut wie nie zuvor?             Ausführliche Informationen zum Thema

• Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart. (Süddeutsche Zeitung 11.06.2010)
  
  
• "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen Studio G, 1. September 2013, 20.29 Uhr - drei Wochen vor der Bundestagswahl. https://www.youtube.com/watch?v=7PUR_WPj0JM
  
  
• Altersarmut nimmt in Deutschland drastisch zu  (SPIEGEL ONLINE  26.6.2017)
  
  
• Kinderarmut in Deutschland wächst weiter - mit Folgen fürs ganze Leben (BertelsmannStiftung 12.9.2016)
• Anteil der Niedriglohnempfänger wähst rasant (ZEIT ONLINE  11.12.2016)
• Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. Nur in Litauen erhalten mehr Menschen einen Niedriglohn. ( DEUTSCH WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN 26.7.2013)
  
  
• 2016 war ein gutes Jahr für die Unternehmensgewinne. 2016 war für die Gewinne der DAX-Unternehmen ein weiteres Rekordjahr. Bei einem nur marginalen Umsatzanstieg haben die 30 im DAX geführten Unternehmen im vergangenen Jahr vor Steuern und Zinsen so viel verdient wie nie zuvor.   (FINANZEN100  27.3.2017)
• 320.000 Menschen haben in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen CETA & TTIP und für einen gerechten Welthandel demonstriert!  (attac Sept 2016)
• Merkel will TTIP-Gespräche wieder in Gang bringen (Frankfurter Allgemeine 23.6.2017)
  
  
• Bildung: An manchen Schulen fällt jede zehnte Stunde aus...   (Sächsische Zeitung 10.5.2017)
• Bildung: Wird der Unterrichtsausfall an Schulen schöngerechnet?  ( dpa 19.4.2016)
• Bildung: In den 5 neuen Bundesländernhatte die Astronomie in der Schule lange Zeit einen deutlich höheren Stellenwert als in der alten Bundesrepublik. Doch inzwischen fehlt auch den Lehrern dort im Unterricht einfach die Zeit, astronomisches Grundwissen zu vermitteln. (Abenteuer Astronomie Ausgabe 10 Juni 2017)
  
  
• Privatisierung von Kliniken auf Kosten der Patienten. Ausgedünntes Personal - Profitable Nischen   (SPIEGEL ONLINE 8.7.2013)
• Medikamenten-Notstand: Nicht lieferbar sind zum Teil überlebenswichtige Medikamente: hochwirksame Antibiotika etwa, Impfstoffe oder Infusionen zur Chemotherapie. ... Ärzte und Apotheker schlagen wegen des lebensgefährlichen Medikamentenmangels Alarm. ( SWR Fernsehen MARKTCHECK 11.4.2017)       Marktwirtschft oder Machtwirtschaft?
  
  
• ...

Falls sie mehr "Erfolge" Merkelscher Politik beitragen möchten, schreiben sie bitte einen Kommentar.

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Veröffentlicht: 23. Juli 2017

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Ich habe mich entschlossen, einen Beitrag zur Verbesserung des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland zu leisten. Deshalb kandidiere ich für den Bundestag. Ich wurde von den FREIEN WÄHLERN als Direktkandiat aufgestellt. Pressemitteilung

Bitte lesen Sie dazu

• Meine politischen Ziele
• 11 Jahre Merkel
• Zitate & Presse
  
  

Bitte äußern Sie ihre Meinung und stellen Sie Fragen an mich im Diskussionsforum.

Meine grundlegende Forderung ist

Regierung durch das Volk.
Das ist partizipatorische Demokratie (mehr hier)
          durch Volksentscheide,
         durch Mitbestimmung vor Ort und
         durch Wahlen.
                                                           
Ich möchte keine
Regierung durch Eliten für das Volk.
Das wird repräsentative Demokratie genannt und ist keine Demokratie. (mehr hier)
         Sie führt zur systematischen Verrechtlichung der organisierten Kriminalität
         der Macht-Eliten. Beispiele sind: Steuerrecht, TTIP, CETA,…

Bitte gehen sie zur Wahl und geben sie ihre Erststimme

Prof. Dr. Lienhard Pagel

und ihre Zweitstimme den FREIEN WÄHLERN

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Veröffentlicht: 22. Juli 2017

Zugriffe: 6605