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Ich wurde von den FREIEN WÄHLERN als Direktkandiat aufgestellt. Pressemitteilung

Im Folgenden möchte ich meine politischen Ziele erläutern:

Ich möchte
Regierung durch das Volk.
Das ist partizipatorische Demokratie
         durch Volksentscheide,
         durch Mitbestimmung vor Ort und
         durch Wahlen.

Ich möchte keine
Regierung durch Eliten für das Volk.
Das wird repräsentative Demokratie genannt und ist keine Demokratie.          
         Sie führt zur systematischen Verrechtlichung der organisierten Kriminalität
         der Macht-Eliten. Beispiele sind: Steuerrecht, TTIP, CETA,…

Nur so funktioniert Demokratie:

Jeder Bürger hat einen angemessen Anteil an allen Entscheidungen, die das eigene gesellschaftliche Leben betreffen.  (1789)

Zentrale Bereiche der Gesellschafft, insbesondere die Wirtschaft und Banken, dürfen nicht von einer demokratischen Kontrolle ausgeklammert werden.

Deshalb brauchen wir

Gleiches Recht für alle – Recht und Gesetzlichkeit wieder herstellen

Regierung und Kommunen müssen sich an geltendes Recht halten. Deutsche Bürger und Flücht­linge unterliegen selbstverständlich gleichem Recht.

Ein unbegleiteter junger Flüchtling ist Frau Dr. Merkel 5.200 € Wert, ein Hartz-IV Jugendlicher maximal 304 €.

Bankverbrecher und die sie unterstützenden Steuerberater durften unser Deutschland ungestraft mittels Cum-Cum oder Cum-Ex-Geschäften um ca. 89 Mrd. € bestehlen.

Internationale Unternehmen transferieren Gewinne in Steueroasen und zahlen kaum Steuern. Der Bürger hat solche Möglichkeiten jedoch nicht und zahlt brav seine Steuern.

Gläserner Staat statt gläserner Bürger

Alle Verträge zwischen Regierung und Unternehmen müssen offen gelegt werden. Wir fordern Transparenz und lehnen geheime Verträge, wie PPP-Verträge, ab.

Die zunehmende Überwachung von Privatpersonen führt zur Zerstörung und Aufgabe der Privatsphäre. Bereits in der Antike wurde der Begriff „Privatsphäre“ geprägt.

Denn: Nur Sklaven hatten kein Recht auf Privatsphäre.

Information durch die Medien – keine Lügen und keine Lücken Bürger müssen ausgewogen und allseitig informiert werden. Wir wollen Fakten statt Meinungen. Wir wollen keine Lügen und keine Lücken in der Berichterstattung. Wir wollen, dass Fakten von mehreren Seiten betrachtet werden. Sonst ist das reine Propaganda.

Außenpolitik   Im Namen Deutschlands und der NATO werden Kriege gegen Länder geführt, die den Finanz- und Macht-Eliten nicht zu Kreuze kriechen wollen. Der UNO Gewaltverzicht und Anerkennung von Grenzen müssen wieder Grundlage der Außenpolitik werden. Deutschland darf sich nicht an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen beteiligen. Verträge müssen eingehalten werden, auch innerhalb der EU.

Die NATO-Osterweiterung ist Wortbruch und falsch. Wir brauchen Frieden mit Russland.

Wer still und heimlich flucht immer nur,
wer nicht meutert so wie du,
der hilft ungewollt der Diktatur.
Denn wer schweigt stimmt zu.

Bitte gehen sie zur Wahl und geben sie ihre Erststimme

Prof. Dr. Lienhard Pagel

und ihre Zweitstimme den FREIEN WÄHLERN

 

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